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Verbraucherinsolvenz / Privatinsolvenz (Schuldenfrei in sechs Jahren)

Wer bekommt eigentlich die Restschuldbefreiung nach Ablauf von 6 Jahren?

Nach der geltenden Insolvenzordnung können alle natürlichen Personen von ihren Restschulden befreit werden. Zweck dieser Regelung ist es, dem Schuldner einen finanziellen Neuanfang in Aussicht zu stellen. Hierbei kommt es nicht maßgeblich auf das Einkommen oder die ausgeübte Berufstätigkeit an. Ausreichend ist, dass der Schuldner ohne eigenes Verschulden in die finanzielle Notlage geraten ist.

 

Wie läuft das Verbraucherinsolvenzverfahren ab?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in drei Stufen aufgeteilt:

Zunächst wird das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt. Danach schlisst sich das gerichtliche Vefahren an und schliesslich als dritte Stufe die sogenannten Wohlverhaltensperiode.

 

 

Wie läuft ein Restschuldbefreiungsverfahren ab?

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht das Gesetz ein außergerichtliches Verfahren vor. Wer als Verbraucher die Restschuldbefreiung erlangen will, hat also keinen Erfolg, wenn er nur beim Gericht einen Insolvenzantrag stellt. Vielmehr muss er zuvor versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern über die Schuldenbereinigung zu Erzielen.

Ist das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erfolgreich, ist dies für den Verschuldeten schneller und einfacher als ein gerichtliches Verfahren.

Diesen außergerichtlichen Einigunsversuch (Gläubigervergleich) kann der Schuldner nicht allein unternehmen. Er ist verpflichtet sich hierfür an eine geeignete Stelle, vorzugsweise an einen erfahrenen Rechtsanwalt, zu wenden.

Der erste Schritt auf dem Weg zur Restschuldbefreiung ist deshalb die Beratung durch eine von Berufs wegen geeignete Person. Geeignete Peson sind Rechtsanwälte wie auch Steuerberater und staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen.

Mit Hilfe der geeigneten Person muss der Schuldner einen so genannten Schuldenbereinigungsplan aufstellen. Sollte dieser Plan von einer Mehrzahl der Gläubiger angenommen werden, kann die Zustimmung der anderen Personen ersetzt werden.

 

Bekomme ich überhaupt noch ein eigenes Konto?

Fast immer gibt es bei einer Kontopfändung Ärger mit der Bank.

Ein „Recht auf das Girokonto“ in dem Sinne existiert nicht, außer in NRW. Die Volksbanken und Sparkassen haben sich in NRW im Rahmen einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, jedem Bürger ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Mitlerweile gibt es auch das sogenannte Pfändungsgeschützte "P" Konto. Diese Konten können bis zu einem bestimmten festgelegten Betrag nicht gepfändet werden.


 

Was mache ich wenn der Gerichtsvollzieher kommt ?

Voraussetzung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (insbesondere auch einer Kontopfändung), ist das Vorhandensein eines gerichtlichen Titels wie Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil oder ein notarielles Schuldanerkenntnis.

Der Gläubiger muss sich zunächst diesen Titel besorgen, um überhaupt den Gerichtsvollzieher beauftragen zu können.

Erst nach der Titulierung kann der Gläubiger erst den Gerichtsvollzieher losschicken. Rechnen Sie hierfür mit einer Zeitdauer von 3 bis 6 Monaten.

 

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden?

Die unpfändbaren Gegenstände sind alle die Sachen die für eine "bescheidene Lebensführung" notwendig sind. Die normale Wohnungseinrichtung

• Stuhl, Bett, Tisch, Schrank,

• Kühlschrank, Waschmaschine, Herd

• Haushaltsgeräte

• Kleider

• Radio und ein Fernsehgerät

• Haustiere

können daher nicht gepfändet werden.

Neuwertige und besonders wertvolle Sachen können jedoch im Wege einer sogenannten "Austauschpfändung" durch preiswertere Gegenstände ersetzt werden.


Was wird mit Steuererstattungen?

Wenn Sie in den letzten Jahren berufstätig waren und noch steuern vom Finanzamt zurück bekommen können, würden die Erstattungsansprüche in die Insolvenzmasse fliessen. Sie können jedoch auch selbst noch vor der Insolvenz eine Einkommenssteuererklärung einreichen.

Es ist zwar verboten, vor der Insolvenzeröffnung vorsätzlich sein Vermögen zu verschleudern.  Aus unserer Beratungspraxis wissen wir jedoch, dass viele Schuldner auf Steuererstattungen angewiesen sind. Sie verdienen entweder mittlerweile viel weniger als damals oder lebensnotwendige Gebrauchsgegenstände fehlen, die der Schuldner mit dem Geld anschaffen kann.



 


 
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